Energiegesetz präsentation felix jehle
- 1. Rahmenbedingungen für das neue Energiegesetz 1. Energiestrategie 2050 des Bundesrates - Energiewende 2. Bundesrecht, insbesondere 3. Verfassung Kanton Basel-Landschaft § 115 4. Energiestrategie 2012 vom Regierungsrat Basel-Landschaft 5. Energiepolitik der Energiedirektorenkonferenz Artikel 89 der Bundesverfassung Artikel 9 Energiegesetz des Bundes Energiepolitische Leitlinien Mustervorschriften der Kantone MuKEn 6. Energiepolitische Vorstösse vom Landrat 7. Entwicklung Stand der Technik
- 2. Die Regelungen konzentrieren sich auf den Gebäudebereich Gemäss Artikel 89 Absatz 1 der Bundesverfassung (BV) setzen sich Bund und Kantone im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für eine ausreichende, breit gefächerte, sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung sowie für einen sparsamen und rationellen Energieverbrauch ein. Zuständig für Massnahmen, die den Verbrauch von Energie in Gebäuden betreffen, sind gemäss Absatz 4 von Artikel 89 BV „vor allem“ die Kantone. Dieser Schwerpunkt im Gebäudebereich und die darauf basierende Aufgabe der Kantone ist auch ein wichtiger Bestandteil der Energiewende und der Energiestrategie 2050 des Bundes. Der Bund setzt im Gebäudebereich auf die Unterstützung der Kantone. Die Energiedirektorenkonferenz (EnDK) hat diese Aufgabe mit der umgehenden Überarbeitung der Mustervorschriften der Kantone (MuKEn) entgegengenommen und erste klare Signale gesetzt. Der ganze (Strom)Versorgungsbereich ist primär Bundessache. Ergänzend zu der nationalen Aufgabe der Energieversorgung übernehmen die Kantone spezifische Aufgaben der Energieversorgung im Gebäudebereich. So besteht die Absicht der EnDK, dass Neubauten sich ab 2020 weitgehend selber mit Wärme versorgen und auch mit einem Anteil Elektrizität.
- 3. Ebene Kanton Ebene Gemeinden Ebene Bauten Das Energiegesetz setzt Rahmenbedingungen auf drei Ebenen
- 4. Ebene Kanton Zweck Ziele und Wirksamkeitskontrolle Energiesparen/Energieeffizienz/erneuerbare Energie -35% bis 2050 / 40% erneuerbare bis 2030 / Überprüfung Zielerreichung Technische Entwicklung + gesetzliche Rahmenbedin‐ gungen 0 10 20 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 Energiebezugsfläche (Mio m2) 1961 - 1970 1971-1980 LiterHeizölprom 2 undJahr 1946 - 19601920 - 1945 vor 1920 1981-1990 1991-1995 1996-2000 ab2005 Erneuerbare Energie 1 Tonne CO2 Ist-Verbrauch Ziel-Verbrauch Bauten BL
- 5. Ebene Kanton Verteilung von Elektrizität Abstimmung Bedarf und Angebot / Energiestatistik / Entscheidgrundlagen Gefährdung Versorgungssicherheit / Vorrang erneuerbare Energien Nutzungsrecht beim Kanton / Erkundungsmassnahmen / Konzession Netzgebiete / Anschlussrecht/-pflicht / Leistungsaufträge / Übernahme Elektrizität / Konzession Abgabe auf nichterneuerbare Energien / Energieförderbeiträge Energieplanung Kanton Abgabe und Förderbeiträge Gewinnung von Energie aus dem Untergrund Standorte für Energiegewinnungsanlagen aus übergeordnetem Interesse Neue Regelungen
- 6. Ebene Gemeinden Energieberatung Gemeinden können eine Energieplanung durchführen Wenn Energieplanung vorhanden, dann Anschlusspflicht an Wärmeverbund möglich Gemeinden und Kanton erteilen/bezahlen einen Leistungsauftrag Möglichst sparsame und effiziente Energienutzung Möglichst hoher Anteil erneuerbarer Energien Energieplanung Gemeinden Öffentliche Bauten und Anlagen Neue Regelungen
- 7. Ebene Bauten Sparsame und effiziente Energienutzung Anteil erneuerbare Energie Klimaanlagen Elektroheizungen Neubauten, Umbauten, Umnutzungen, Sanierungen haustechnische Anlagen Neubauten, Umbauten, Umnutzungen, Sanierungen haustechnische Anlagen Der Regierungsrat kann eine Verpflichtung einführen Industrielle und gewerbliche Einrichtungen Industrielle und gewerbliche Einrichtungen Gebäudeenergieausweis Neuinstallationen unzulässig Ersatz innert 15 Jahren, wenn diese älter als 25 Jahre sind Bewilligungspflicht Neue Regelungen
- 8. Ebene Bauten Heizungen/Kühlungen im Freien Nutzung von Abwärme Verbrauchsabhängige Wärmekostenabrechnung Wärmekraftkopplungsanlagen Wärmenutzung bei Elektrizitätserzeugung Nur mit erneuerbarer Energie oder Abwärme Auflage für WKK möglich, Regierungsrat legt Leistungsgrösse fest 100% Wärmenutzung bei fossiler Elektrizitätserzeugung weitgehende Wärmenutzung bei erneuerbarer Elektrizitätserzeugung Abwärme in Gebäuden und Prozessen ist zu nutzen Bewährtes beibehalten Neue Regelungen
- 9. Grossverbraucher/Areale/Überbauungen Wärme-/Kälteerzeugung bei Gesamtüberbauungen Areale Grossverbraucher Zielvereinbarung mit dem Kanton Wenn Zielvereinbarung mit dem Kanton, dann Entlastung von Einzelbestimmungen Wenn Zielvereinbarung mit dem Kanton, dann Entlastung von Energieabgabe Vereinbarung mit dem Kanton Wenn Vereinbarung mit dem Kanton, dann Entlastung von Einzelbestimmungen Wenn Vereinbarung mit dem Kanton, dann Entlastung von Energieabgabe Gemeinden und Kanton können gemeinsame Wärme-/ Kälteerzeugung vorgeben Neue Regelungen
- 10. Verzicht auf Regulierungen Verbrauchsabhängige Energiekostenabrechnung für Geräte, Apparate und Anlagen Wärmeverluste durch Abgase Übernahme von Elektrizität Genehmigung Konzessionsverträge für Elektrizität durch Regierungsrat Genehmigung Konzessionsverträge für Erdgas durch Regierungsrat Genehmigung von Tarifen für den Verkauf von leitungsgebundenem Gas Anlagen des Kantons und der Gemeinde, Beteiligungen «In der Praxis wurden seitens Regierungsrat keine Bestimmungen erlassen, da in den vergangenen Jahren keine sinnvolle Anwendung erkannt wurde.» «Stand der Technik erübrigt eine Regelung.» «die Kostendeckende Einspeisevergütung des Bundes regelt ausreichend.» «Vertrag zwischen Gemeinden und Werken, Gemeindeautonomie.» «Vertrag zwischen Gemeinden und Werken, Gemeindeautonomie.» «Aufgabe des Preisüberwachers.» «Hierzu braucht es keine gesetzliche Regelung.»