Filz
- 1. Junge Welt 23.07.2009 / Thema / Seite 10 Die Politikeinflüsterer Hintergrund. Die über Jahrzehnte entstandene Verfilzung mit der Politik ermöglicht Energiekonzernen in Deutschland direkten Einfluß auf Volksvertreter – höchste Zeit für die Zerschlagung dieser Monopole Benedict Ugarte Chacón Der Grundstein für die heutige Struktur der deutschen Energiewirtschaft wurde im Jahr 1898 gelegt. Damals gründete sich die Rheinisch-Westfälische Elektrizitätswerk AG (RWE), die von Anfang an als ein Unternehmen mit privaten und staatlichen bzw. kommunalen Anteilseignern gestaltet war. Das von den Nazis 1935 erlassene Energiewirtschaftsgesetz sah vor, den Wettbewerb zwischen den Energieversorgungsunternehmen auszuschließen. Hierzu waren die Versorger angehalten, sich Gebietsmonopole zu sichern, in denen jeweils nur einer tätig sein durfte. Dieses System sollte die Versorgungssicherheit gewährleisten und die Energiepreise niedrighalten, wobei letzteres gerade wegen der vorgeschriebenen Monopolstellung nicht der Fall war. Diese gesetzlichen Bestimmungen hatten teilweise über 50 Jahre Bestand. Im Jahr 1997 kündigte der damalige Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) auf Druck der EU die Liberalisierung des deutschen Strommarktes an. Wie es sich für neoliberale Heilspropheten gehört, war diese Ankündigung mit allerhand leeren Versprechungen verbunden: Auch kleinere Stromanbieter sollten eine Chance im Wettbewerb erhalten, dies sollte den Markt beleben, was wiederum zu niedrigeren Preisen für die Verbraucher und energieverzehrende Industriezweige führen und damit zum »Standortvorteil« gereichen sollte. Nach kurzer Zeit war allerdings klar, daß es mit diesem hehren Ziel nichts werden würde, denn statt eines funktionierenden Wettbewerbs kam es – absehbarerweise – durch Fusionen, Aufkäufe und Pleiten anderer Anbieter zur Konzentration bei den nunmehr vier übriggebliebenen Giganten E.on, RWE, Vattenfall und EnBW. Diese vier Konzerne beherrschen mittlerweile fast 90 Prozent des deutschen Strommarktes. Von diesem Anteil werden wiederum zwei Drittel von E.on und RWE kontrolliert. E.on, der gigantischere der beiden, entstand durch die Fusion der Unternehmen VEBA AG und VIAG AG im Jahr 2000 samt deren Stromsparten PreußenElektra und Bayernwerk. Seit seiner Fusion mit der Vereinigte Elektrizitätswerke Westfalen AG (VEW) im Jahr 2000 ist RWE der zweitgrößte Energiekonzern Deutschlands. Die Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) entstand 1997 durch die Fusion der Badenwerk AG und der Energieversorgung Schwaben AG. Die Vattenfall Europe AG ist eine Tochtergesellschaft des schwedischen Staatsunternehmens Vattenfall. Sie entstand 2002 aus dem Zusammenschluß der Hamburgischen Elektrizitätswerke, der Vereinigte Energiewerke AG (VEAG) und der Lausitzer Braunkohle AG (LAUBAG). 2003 kam die Berliner BEWAG hinzu. Die VEAG wurde 1990/91 von der Treuhand als Rechtsnachfolger der DDR-Kombinate Verbundnetze Energie und Braunkohlekraftwerke gegründet. 1994 wurde sie zum Spotpreis an ein Konsortium der westdeutschen Energiekonzerne verkauft. Im Jahr 2001 erwarben die Hamburgischen Elektrizitätswerke schließlich die VEAG, beide gingen später im Konzern Vattenfall Europe auf. Damit ist es den deutschen Energiekonzernen gelungen, sich die gesamte ostdeutsche Stromversorgung kostengünstig und ohne Behinderungen durch die Politik unter den Nagel zu
- 2. reißen. Ihre Investitionen ließen sie sich anschließend über hohe Strompreise von den Verbrauchern erstatten. Mittlerweile unterhalten die Großkonzerne zudem ihre eigenen »Billigmarken«. So handelt es sich bei Yello Strom um eine Tochtergesellschaft der EnBW, und Vattenfall kaufte sich Anfang 2009 beim Stromanbieter Nuon ein. Liberalisierung, Monopolisierung Daß es mit dem ersten Ziel der sogenannten Liberalisierung, nämlich der Senkung der Strompreise, nicht geklappt hat, kann jeder mit einem Blick auf seine Stromrechnung feststellen. Was mit der genannten Liberalisierung ebenfalls herbeigeführt wurde, war die Verpflichtung der großen Konzerne, die Verteilungsnetze, die sich alle noch in ihrem Besitz befinden, für andere Anbieter zur Verfügung zu stellen. Bislang betreiben Tochtergesellschaften der vier Großkonzerne das Netz in vier »Regelzonen«. Dadurch, daß die Großkonzerne von anderen Anbietern teilweise Gebühren in horrender Höhe verlangen, kam es in den ersten Jahren der Liberalisierung zu zahlreichen Pleiten kleinerer Anbieter. Über die Netznutzungsgebühren hatten sich die Großkonzerne also lästige Konkurrenz vom Hals geschafft und konnten ihre Monopolstellung weiter ausbauen. Allerdings ist es um das deutsche Stromnetz nicht allzugut bestellt. In einem Bericht der Bundesnetzagentur ist festgehalten, daß »im deutschen Übertragungsnetz Investitionsbedarf in ganz erheblichem Umfang besteht. (…) Nach plausiblen Aussagen von Energieversorgungsunternehmen sind in einigen Regionen Deutschlands mittelfristig Engpässe im Stromnetz nicht auszuschließen.«1 Daß die Netze teilweise in einem desolaten Zustand sind, gehört allerdings zur Profitlogik der Konzerne: Je weniger Investitionen desto höher der Gewinn. Daß dann, wie im Winter 2005 im Münsterland, Strommasten einfach umknicken und Hunderttausende Menschen keinen Strom mehr haben, gehört zu den Annehmlichkeiten der freien Marktwirtschaft. Daß also weder bei den Preisen noch bei den notwendigen Investitionen eine wirksame Kontrolle der Konzerne zu bestehen scheint, mag seine Ursache sicherlich auch in der über Jahrzehnte gewachsenen Verfilzung zwischen Konzernen und Akteuren der Politik haben. Diese Verfilzung umfaßt alle politischen Ebenen. Ob Bürgermeister oder Landrat, ob Bundestagsabgeordneter, Staatssekretär oder Minister – für jeden haben die Konzerne etwas zu bieten und werden ihrerseits von der Politik weitgehend sorgenfrei gestellt. Höchstens die EU-Kommission stört die traute Einigkeit hin und wieder wenigstens ein bißchen. Da eine Zusammenstellung allein der bekanntgewordenen Ungereimtheiten im Verhältnis der Energiekonzerne zur Politik ein mehrbändiges Kompendium ergäben, wollen wir uns hier auf wenige prägende Beispiele beschränken, die die besagte Verflechtung auf allen Ebenen deutlich machen. Abwanderung zu Energieriesen Fangen wir oben an: Daß es mit dem angeblich beabsichtigten Wettbewerb nicht so weit her ist, zeigt die Fusion von E.on mit dem Gaslieferanten Ruhrgas zum Megakonzern im Jahr 2002. Das Bundeskartellamt wollte dem Zusammenschluß nicht zustimmen und so klopfte E.on beim damaligen Wirtschaftsminister der SPD-Grünen-Bundesregierung Werner Müller an und bat um eine Ministererlaubnis. Solch eine Erlaubnis macht eine Umgehung von Kartellamtsentscheidungen möglich. Müller war vor seinem Seiteneinstieg in die Politik zunächst bei RWE beschäftigt. Seit den 1980er Jahren bekleidete er verschiedene Posten bei der VEBA AG, die 2000 mit der VIAG zum Konzern E.on fusionierte. Müller besaß für die Belange seines Exarbeitgebers zwar ein offenes Ohr, erklärte sich aber selbst für befangen. Vielleicht auch, weil er während seiner Ministerzeit eine Pension in Höhe von mehreren tausend Euro von seinem ehemaligen Arbeitgeber zusätzlich zum Ministergehalt kassierte. Er verwies die Angelegenheit an seinen Staatssekretär Alfred Tacke, der schließlich die Ministererlaubnis zur Fusion erteilte. Nach seinem Ausscheiden aus der Politik wechselte Müller 2003 als Vorstandsvorsitzender zur Ruhrkohle AG (RAG). Die Beteiligung von
- 3. E.on an der RAG mag da vielleicht hilfreich gewesen sein. Alfred Tacke fand 2004 Unterschlupf beim Stromversorger STEAG. An diesem ist, wie der Zufall es so will, die RAG und somit auch E.on beteiligt. Auch andere Mitglieder der Schröder-Regierung kamen bei Energiekonzernen unter. Der ehemalige Staatssekretär Rezzo Schlauch (Grüne) sitzt mittlerweile im Beirat der EnBW. Joseph Fischer (Grüne) berät heute RWE. Für einen kleinen Skandal sorgte 2004 der Bundestagsabgeordnete und damalige Generalsekretär der CDU Laurenz Meyer. Dieser war einst bei der VEW angestellt, die später mit RWE fusionierte. Neben diversen Gratifikationen erhielt Meyer auch noch nach seinem Einstieg in den Bundestag 2002 beachtliche Summen von RWE. Dabei soll es sich um »Abfindungen« gehandelt haben. Der einstige »Superminister« des Schröder- Kabinetts Wolfgang Clement sollte während seiner Amtszeit eigentlich das Energiewirtschaftsgesetz so revidieren, daß die Energiekonzerne ihre Monopolstellung nicht mehr zur unkontrollierten Preispolitik ausnutzen können. Herausgekommen ist ein schlapper aber äußerst konzernfreundlicher Papiertiger. Kein Wunder, RWE und Co. lieferten Textbausteine, die sich teilweise wörtlich im Gesetzestext wiederfinden. Für Clement hat sich dieses Engagement scheinbar ausgezahlt. Nach seinem Ausscheiden aus der Politik wurde er Aufsichtsrat bei der RWE Power AG und schimpft als Lobbyist auf Kritiker der Atomkraft.2 Eingekaufte Kommunen Doch der Einfluß der Energiekonzerne beschränkt sich nicht nur auf die Bundespolitik. Ein herausragendes Beispiel für die Verflechtung der Konzerne mit der Landespolitik ist die Person des verstorbenen Friedel Neuber. Dieser war, stets SPD-nah, von 1981 bis 2001 der Vorstandsvorsitzende der WestLB. Die Landesbank wurde von den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Johannes Rau und Wolfgang Clement als eine Art Nebenlandeskasse mißbraucht, was wiederum Neuber und seiner Bank gehörigen Einfluß in der Landespolitik sicherte. Neuber war zudem Aufsichtsratsvorsitzender bei RWE. Unter seiner Aufsicht kam es im Jahr 2000 zur Fusion von RWE und VEW zum damals größten deutschen Energiekonzern. Neuber war es auch, der den belgischen Politiker und ehemaligen EU-Kommissar Karel van Miert in den Aufsichtsrat von RWE holte. Der kürzlich verstorbene van Miert sollte, glaubt man der einschlägigen Wirtschaftspresse, für gute Beziehungen zwischen der EU-Kommission und RWE sorgen und zum Beispiel auch die Verantwortlichen über den Stand der gegen den Konzern geführten Ermittlungen der Kommission wegen angeblicher Preisabsprachen auf dem Laufenden halten.3 Um ihre Position zu festigen, kauften beispielsweise RWE und E.on bzw. deren Vorgänger über die Jahre systematisch Beteiligungen an Stadtwerken und kommunalen Versorgungsunternehmen. Im RWE-Konzern fallen diese Beteiligungen unter die Zuständigkeit der RWE Energy AG, der Vertriebs- und Netzgesellschaft des Konzerns. Sie bietet neben Strom auch Gas und Wasser sowie die damit verbundenen Dienstleistungen an. Zur RWE Energy AG gehören zahlreiche Regionalgesellschaften und Beteiligungen, die ihrerseits wiederum an kommunalen Versorgungsgesellschaften beteiligt sind. Zum Beispiel bildet die RWE Aqua GmbH innerhalb der RWE Energy AG die Führung der Beteiligung von RWE an der Berlinwasser Holding. An der Berlinwasser Holding halten RWE und der französische Konzern Veolia zusammen 49,9 Prozent der Anteile, 50,1 Prozent hält das Land Berlin. In die Berlinwasser Holding wurden 1999 die Berliner Wasserbetriebe eingebracht. Wie genau diese Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe ausgestaltet ist, steht in einem geheimen Vertragswerk. Die kritische Auseinandersetzung um diese skandalösen Verträge wird pikanterweise von einer Bürgerinitiative geführt und nicht, wie man eigentlich erwarten könnte, von der sozialdemokratisch-»sozialistischen« Landesregierung.4
- 4. System von Regionalbeiräten Von großer Wichtigkeit für die Konzerne sind die kommunalen Entscheidungsträger, denn schließlich sind die Konzerne auf die lokalen Stadtwerke als Abnehmer angewiesen. Damit die kommunalen Entscheidungsträger nicht auf die Idee kommen, sich nach dem Auslaufen der Verträge der Kommunen mit den Konzernen nach anderen, eventuell preiswerteren Energielieferanten umzusehen, müssen sie entsprechend bei Laune gehalten werden. Die vor einigen Jahren in die Schlagzeilen geratenen Vergnügungsreisen von Kommunalpolitikern, die von Energiekonzernen bezahlt wurden, um, wie vermutet wird, die Politiker im Gegenzug zum Einsatz für Lieferverträge zu veranlassen, sind hier nur ein schillernder Aspekt. Zur institutionalisierten Anbindung unterhält beispielsweise RWE mit seiner RWE Energy AG ein System aus sogenannten Regionalbeiräten. Dieses System ist in vier Regionalbeiräte (Nord, West, Mitte, Süd) aufgeteilt. Jeder dieser Beiräte besteht u.a. aus Landräten, Bürgermeistern und Oberbürgermeistern, insgesamt handelt es sich um über hundert Kommunalpolitiker. Deren Einbindung in die Konzernstrukturen erfolgt laut RWE Energy zum Austausch von Knowhow, für den die Beiräte die »Dialogplattform« bilden würden. Nach Angaben des Konzerns erhalten die Mitglieder der Regionalbeiräte pro Jahr eine Vergütung von 4650 Euro. Hinzu kommt ein Sitzungsgeld von 500 Euro pro Sitzung sowie eine »Auslagenersatzpauschale« von 100 Euro pro Sitzung. Auf Anfrage teilte die RWE Energy mit, der Beirat würde »in der Regel« zwei bis dreimal im Jahr zusammentreten. Zudem würde pro Region eine Beiratssitzung pro Jahr stattfinden. Geht man also von den genannten drei bis vier Sitzungen pro Jahr aus, ergibt sich eine im Verhältnis zum Zeitaufwand recht stattliche Vergütung. Gesellschaften des E.on-Konzerns unterhalten ein ähnliches Beiratssystem in den vom Konzern belieferten Regionen. Dieses System der freundlichen Einbindung von Politikern in Konzernstrukturen existiert schon seit Jahrzehnten. Andere Kommunalpolitiker werden nicht mit Beiratsposten abgespeist, sondern sitzen gleich im Aufsichtsrat von Energiekonzernen wie zum Beispiel Dagmar Mühlenfeld, die Oberbürgermeisterin der Stadt Mühlheim an der Ruhr. Die Stadt besitzt Anteile an RWE, was der Oberbürgermeisterin ihren Posten im Aufsichtsrat bescherte. Dort sitzt Mühlenfeld seit 2005 und soll nach Medienberichten bislang über eine halbe Million Euro an Tantiemen kassiert haben, auch wenn sie diese Gelder nach einem Erlaß des Nordrhein-Westfälischen Innenministeriums von 2005 bis auf eine Summe von 6000 Euro an die Stadt abzuführen hat. Wegen ihrer Aufsichtsratsfunktion wird Mühlenfeld regelmäßig von der Opposition im Stadtrat kritisiert. Die Fraktion der Mühlheimer Bürgerinitiativen (MBI) beklagt immer wieder, daß nicht feststellbar sei, wieviel der Tantiemen die Oberbürgermeisterin tatsächlich an die Stadt abgeführt habe. Es ist wohl davon auszugehen, daß Mühlheim unter der Führung von Mühlenfeld auch in den nächsten Jahren an RWE gebunden sein wird, anstatt wie andere Kommunen über eine Loslösung von großen Versorgungskonzernen nachzudenken.5 Unbehelligt von der Politik Die deutschen Energiekonzerne haben durch ihre Verfilzungen auf allen politischen Ebenen in den letzten Jahrzehnten eine Machtfülle angehäuft, die sie nahezu unbehelligt von der Politik agieren läßt. Zu einem ernsthaften Störfaktor wurde wider erwarten die ansonsten so unternehmensfreundliche EU-Kommission: Im Mai 2006 fanden bei E.on und anderen Konzernen Durchsuchungen der Kommission zusammen mit dem Bundeskartellamt statt, im Sommer 2007 leitete die Kommission ein Verfahren gegen E.on ein. In einer Stellungnahme heißt es zur Begründung, die Kommission befürchte, »daß E.on seine beherrschende Stellung auf dem deutschen Elektrizitätsgroßhandelsmarkt mißbräuchlich ausgenutzt haben könnte, indem verfügbare Kapazitäten zurückgehalten wurden. So hat E.on möglicherweise den von bestimmten Kraftwerken erzeugten und damit verfügbaren und potentiell gewinnbringenden Strom absichtlich nicht zum
- 5. Kauf angeboten, um die Strompreise zum Nachteil der Verbraucher in die Höhe zu treiben.«6 Der Konzern knickte schließlich ein. Um ein Bußgeld zu vermeiden, erklärte sich E.on bereit, sich von seinem Verteilernetz zu trennen sowie rund 20 Prozent seiner Kraftwerkskapazitäten zu veräußern. Um die generelle Trennung der Stromerzeugung von den Verteilernetzen hatte es jahrelang Streit zwischen Deutschland und der EU-Kommission gegeben. Im März dieses Jahres einigte man sich auf einen Kompromiß. Ursprünglich wollte die Kommission eine strikte Trennung herbeiführen, was einer Zerschlagung der deutschen Energiekonzerne nahegekommen wäre. Die Regierungen von Deutschland und Frankreich wehrten sich vehement gegen dieses Vorhaben und machten ihrerseits Gegenvorschläge, die in den gefundenen Kompromiß eingingen. Nun ist es den Konzernen möglich, sich entweder vom Verteilernetz zu trennen oder Gesellschaften zum Betreiben der Netze zu bilden, die selbstverständlich völlig unabhängig von ihren Mutterunternehmen und natürlich auch weitgehend transparent agieren sollen. Da dieser Kompromiß den deutschen Energiekonzernen sehr weit entgegenkommt, ist es nicht verwunderlich, daß diese sich durch die Reihe über die Entscheidung erfreut zeigten. Daß die deutsche Regierung so massiv gegen die Trennung von Stromerzeugung und Netzbetrieb kämpfte, mag mit dem Umstand zusammenhängen, daß die von Deutschland präsentierten Alternativen zum EU-Vorhaben in der Strategieabteilung von E.on entwickelt worden sein sollen.7 Ironischerweise kommt E.on wegen des genannten Kartellverfahrens nicht mehr in den Genuß des Kompromisses. Mit der gewachsenen Struktur der Energiekonzerne in Deutschland hat sich ein vollkommen intransparent funktionierendes und nahezu unkontrolliertes Kartell herausgebildet, das seine Macht mit »Landschaftspflege« auf allen politischen Ebenen permanent festigt. Dies ist nicht nur ein Armutszeugnis für die deutsche Demokratie, sondern geht auch zu Lasten der Umwelt und der Verbraucher. Eine Zerschlagung des Kartells ist also aus mehreren Gründen angebracht. Diese Zerschlagung wäre allerdings nur der erste Schritt zu einer weitgehend zu demokratisierenden und zu dezentralisierenden Stromwirtschaft. Der Berliner Politologe Mathias Behnis argumentiert vollkommen richtig, wenn er in der Analyse zu Rekommunalisierungsvorgängen am Beispiel einzelner Wasserbetriebe darauf aufmerksam macht, daß nur eine konfrontative Haltung der lokalen politischen Akteure gegenüber den Konzernen zum Erfolg führen kann.8 Da sich jedoch aus den geschilderten Gründen nicht generell auf die etablierte Politik verlassen werden kann, ist es an den Bürgern und Verbrauchern, in eigener Sache aktiv zu werden. Wie so etwas aussehen kann, zeigt zum Beispiel die Genossenschaft »Energie in Bürgerhand«. Diese will sich am Kauf von Anteilen an der Thüga AG beteiligen. Dies ist eine Tochtergesellschaft von E.on, die aus kartellrechtlichen Gründen aus dem Konzern herausgelöst wird. Mit ihrem Einsatz will die Genossenschaft »die Idee einer ökologischen und zukunftsweisenden Energiewirtschaft« verwirklichen.9 In einem Informationsflyer des Netzwerks ATTAC heißt es treffend: »Wenn die Finanzmärkte so etwas wie das Gehirn der neoliberalen Globalisierung bilden, dann sind die großen Energiekonzerne ihr Rückgrat.« Da das überhitzte Gehirn nun mit staatlicher Hilfe wieder auf Normaltemperatur gekühlt wird, ist es höchste Zeit, dem Rückgrad ein paar Knackse zuzufügen – brechen werden wir es wohl nicht. 1 Bundesnetzagentur, Bericht zur Auswertung der Netzzustands- und Netzausbauberichte der deutschen Elektrizitätsübertragungsnetzbetreiber v. 8. 1. 2008, S. 35 f. 2 Siehe vom 10.9.2007 und Lobbycontrol e. V., LobbyPlanet Berlin, Göttingen 2009, S. 30f 3 Siehe Wirtschaftswoche vom 23.6.2009
- 6. 4 Siehe jW vom 15.7.2009. Hintergrundinformationen zum geheimen Vertragswerk finden sich auf www.berliner-wassertisch.net und berliner-wasser.blogspot.com 5 Neue Rheinische Zeitung vom 18.3.2009 und 18.7.2007 6 Europäische Kommission, Memo/08/396 vom 12.6.2008 7 Handelsblatt vom 3.3.2008 8 Siehe Mathias Behnis, Die Re-Kommunalisierung von städtischen Wasserunternehmen, Berlin 2009 9 www.energie-in-buergerhand.de Benedict Ugarte Chacón ist Politologe und lebt in Berlin