Wienerumweltanshaft
- 1. 1 Gemeinsame Stellungnahme der Naturschutzanwaltschaft Vorarlberg, der Steiermärkischen, der Burgenländischen, der Niederösterreichischen, der Oberösterreichischen, der Salzburger, der Tiroler und der Wiener Umweltanwaltschaft Wien, 21. September 2006 Öffentliche Konsultation für das Grünbuch “Eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie” {SEK(2006) 317}; Stellungnahme EU Kommission DG TREN Brüssel Sehr geehrte Damen und Herren! Die Umweltanwaltschaften der Österreichischen Bundesländer nehmen zum Grünbuch “Eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie” {SEK(2006) 317} wie folgt Stellung: Das Grünbuch enthält grundlegend positive Ansätze wie z.B. den Ausbau der Gewinnung erneuerbarer Energie oder verstärkte Aktivitäten im Bereich der Energieeffizienz. Besorgniserregend ist jedoch, dass die traditionelle zentrale Energieaufbringung und deren Absicherung über Fossilenergie und der weitere Atomenergieausbau – allein schon vom Umfang und Detaillierungsgrad wie sie im Grünbuch behandelt werden – diese positiven Ansätze erdrücken. Nachfolgend gehen wir auf Punkte ein, die nach einhelliger Auffassung aller österreichischen Landes-Umweltanwaltschaften für ein nachhaltiges Energiesystem von zentralster Bedeutung sind. Energiesteuer Zu den im Grünbuch enthaltenen erfreulichsten Ansätzen für eine zukunftsfähige Energiepolitik zählt die Einführung einer gemeinsamen Energiesteuer im EU-Raum (Kap. 2.4., Punkt (i) – „Weniger ist mehr ..“). Die österreichischen Landes-Umweltanwaltschaften sehen in der Energie- und Ressourcenbesteuerung die bei weitem einfachste und zugleich effizienteste Methode für die Erreichung der Ziele für Energieversorgungssicherheit, Energieeffizienz, Nutzung erneuerbarer Energie und Klimaschutz. Besonders effizient ist die Energiesteuer dann, wenn gleichzeitig eine aufkommensneutrale Abgabenreduzierung für die Arbeitslöhne umgesetzt wird; dann werden gleichzeitig auch Impulse zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und zur sozialen Absicherung gesetzt.
- 2. 2 Die EU, die sich selbst als Dienstleistungs-Wirtschaftsraum sieht, läuft immer mehr Gefahr, Dienstleistungssektoren an Billiglohnländer zu verlieren. Daher ist es höchste Zeit, eine Abgabensenkung auf Arbeitslöhne umzusetzen und diese mit einer Energiesteuer gegenzufinanzieren. Im Grünbuch wird die Energiesteuer leider nur sehr kurz erwähnt – es fehlen weitere Ausführungen, Strategien zur Einführung, Übergangslösungen für eine EU-weite Einführung. Anmerkungen zur Einführung und Nebeneffekte der Energiesteuer: • Aufkommensneutrale Umsetzung: Einnahmen aus der Energiesteuer verringern Abgaben für Arbeitslöhne. • Die Steuerhöhe muss jährlich gemäß einem vorab festgelegten Fahrplan gesteigert werden. Die frühzeitige Festlegung ist unbedingt erforderlich, damit sich alle Betroffenen auf die geänderten Wettbewerbsbedingungen einstellen können. Eventuelle Kurskorrekturen für den Fall der Verfehlung der Klimaschutzziele sind vorweg festzusetzen. • Energie wird teurer und zugleich mehr wert. Dadurch werden Energieeffizienzmaßnahmen attraktiver und verstärkt umgesetzt. • Die Besteuerung betrifft nicht erneuerbare Ressourcen (Fossilenergie, Uran). Erneuerbare Ressourcen werden erst in einer späten Phase besteuert, wenn die nicht erneuerbaren nur mehr einen geringen Anteil haben. • Sobald die Energiesteuer auf Fossil- und Atomenergie eine gewisse Höhe erreicht hat, können Förderungen für Energiesparmaßnahmen und erneuerbare Energien wegfallen. Es entsteht automatisch eine den Klimaschutzerfordernissen angepasste Wertigkeit. Hierzu sei angemerkt, dass die bisherige Strategie über punktuelle Förderungen deutliche Schwächen zeigt. So hat die bisherige Ökostromförderung beispielsweise dazu geführt, dass auch Anlagen zur Ökostromproduktion aus Biomasse mit nur geringem Wirkungsgrad und ohne sinnvoller Wärmenutzung errichtet und betrieben wurden, was einer provozierten Energieverbrauchszunahme gleich kommt. Weiters beobachten wir, dass sich das Nutzerverhalten bei geringen Energiekosten kaum ändert, auch wenn Passivhäuser gefördert werden. Insbesondere bei der Energieeinsparung ist die Strategie der Förderzuschüsse ohne Erfolg geblieben. Denn die Energie selbst ist bisher relativ billig geblieben. Ein ökologisches Wirtschaftssystem bringt Wirtschaftsimpulse und Beschäftigungszunahme: • Verringerung (bis hin zum Wegfall) der Lohnabgaben macht die Inanspruchnahme der menschlichen Arbeitskraft attraktiver ohne Lohneinbußen seitens der Arbeitnehmer. • Errichtung, Betrieb und Wartung von neuen Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energie sowie Projekte zur Steigerung der Energieeffizienz bringen neue, attraktive und zukunftssichere Arbeitsplätze. • Energieeffizienzmaßnahmen rechnen sich doppelt: Einerseits sind die Einsparungspotenziale aufgrund höherer Energiepreise größer, andererseits ist die Umsetzung von Energiesparmaßnahmen aufgrund wegfallender Lohnabgaben kostengünstiger, da Effizienzmaßnahmen vorrangig zeitintensiv und weniger materialintensiv sind (Bsp. Wärmedämmung). Absicherung des EU-Wirtschaftsraums: • Energieintensive Produkte würden durch eine Energiesteuer tendenziell benachteiligt. Wichtig ist, dass Importwaren ebenfalls von der Energiesteuer erfasst würden (z.B. Bewertungsansatz nach GEMIS).
- 3. 3 Ein ökologisches Wirtschaftssystem verteuert die Energiekosten nur in Ausnahme- und Härtefällen: • Steigende Kosten pro kWh können in den meisten Fällen durch Verbrauchssenkungen und Effizienzsteigerungen kompensiert werden. Die jährlichen Energiekosten blieben ungefähr gleich. • Energieintensive Sektoren (z.B. Schwerindustrie) werden durch die Energiesteuer am stärksten betroffen: Die Mitbewerber aus Nicht-EU-Länder werden jedoch durch die nachträglich eingehobenen Energiesteuer gleich erfasst. Es bleibt jedoch die Benachteiligung durch den insgesamt höheren Produktpreis. Infolgedessen wird der Umsatz bei energieintensiven Produkten zurückgehen. Dieser Trend wäre zwar für einige Einzelbetriebe ungünstig, ist jedoch genau was wir für den Klimaschutz benötigen. Auch wenn Energieversorger undenergieintensive Industriezweige erbittert Widerstand leisten, gilt es diesem entschieden entgegenzutreten und alternative Maßnahmen anzubieten. Jedes Nachgeben ist eine Verzögerung des Umbaus hin zu einem ökologischen Wirtschaftssystem und schadet im Endeffekt der gesamten Bevölkerung. Um den betroffenen Betrieben den Fortbestand zu ermöglichen, sollen diese bei der Erschließung neuer Tätigkeitsfelder unterstützt werden – vornehmlich im durch die Reduktion der Lohnnebenkosten billiger gewordenen Dienstleistungssektor. Ökologisches Wirtschaftssystem trägt zur sozialen Absicherung bei: • Aufgrund der geringer werdenden Lohnabgaben werden soziale Leistungen (Alten- und Krankenpflege, Sozialarbeit, Gesundheitsvorsorge) wesentlich leichter finanzierbar. Dies hat angesichts des in der EU ansteigenden Durchschnittsalters bei sinkenden Geburtenzahlen einen besonders hohen Stellenwert. Vereinfachte Strukturen durch ökologisches Wirtschaftssystem: • Energiesparmaßnahmen werden schon seit Jahrzehnten umgesetzt. Dennoch ist der Energieverbrauch weiter stetig gestiegen. Denn bei gleich bleibenden (oder gar sinkenden) Energiekosten wurden und werden Geldmittel für weitere – energieverbrauchende – Investitionen frei. Die Energiesteuer löst das Problem hingegen an der Wurzel. Energiesparmaßnahmen dienen vor allem dem Zweck, die Energiekosten mittel- und langfristig konstant zu halten. Energieverbrauch im Verkehr sinkt, weil: • regionale Strukturen wesentlich gestärkt werden • der öffentliche Verkehr als Ersatz für den motorisierten Individualverkehr steigende Inanspruchnahme erfährt. • energieeffizientes Verhalten im Verkehr einen höheren Stellenwert bekommt. Zusammenfassend meinen wir, dass die Energiesteuer als vergleichsweise einfaches und wirkungsvolles Instrument mit wesentlich mehr Nachdruck zur Umsetzung gebracht werden muss. Entkopplung Wirtschaftswachstum und Energieverbrauchszunahme Es ist höchste Zeit, dem Wachstum energieintensiver Wirtschaftweisen ein Ende zu setzen, sonst gibt es keine Chance, Klimaschutzziele und nachhaltige Energieversorgung rechtzeitig durchzusetzen. Die immer schneller werdende “Rohstoff-Produkt-Abfall“ – Kette muss eingebremst werden.
- 4. 4 Anstelle materieller Waren sind in einem nachhaltigen Wirtschaftssystem verstärkt immaterielle Dienstleistungen zu forcieren. Genau diese Entwicklung wird durch ein ökologisches Wirtschaftssystem begünstigt. Derzeit leidet die EU-Gesellschaft unter den hohen Lohnsteuern und -abgaben. Insbesondere im Privatbereich wird daher die Inanspruchnahme legaler Dienstleistungen wegen der hohen Arbeitspreise gemieden. Dies wiederum bedroht die wirtschaftliche Existenz vieler Dienstleistungsanbieter. Effiziente Energienutzung – Blockheizkraftwerke sparen Primärenergie und Investitionen in Verteilnetze Der forcierte Einsatz von dezentralen Blockheizkraftwerken (BHKW) ist eine wichtige Säule für die effiziente Energienutzung. Der Einsatz von dezentralen BHKW’s anstelle herkömmlicher Heizkessel kann den Primärenergiebedarf um ca. 40% verringern. Wichtig dabei ist die wärmegeführte Betriebsweise, um Energieverluste zu vermeiden. Dies erfordert den Einsatz in der Nähe des Verbrauchers sowie kleinere Leistungseinheiten. Weiters bedarf es klarer Vorgaben zur Vermeidung von Abwärme. Strom ist dabei ein „edles“ Nebenprodukt der Heizung. Zukunftsstrategie: „Keine Heizung ohne Stromerzeugung!“. Vorteile: • Die dezentrale Stromproduktion entlastet die Verteilnetze, sodass diese stabiler werden. Dies rechtfertigt zusätzlich eine Forcierung dieser Effizienztechnologie. • Die wärmegeführte Betriebsweise erzeugt an den kältesten Tagen den meisten Strom – also genau dann, wenn der höchste Energiebedarf besteht und bisher Kraftwerke und Netze am stärksten belastet wurden. Atomenergie – Weg in die Sackgasse Unverständlich und widersprüchlich ist die Position des Grünbuches gegenüber der Atomenergie. Zwar wird erwähnt, dass über die Kosteneinbindung diskutiert werden soll, es fehlt jedoch die Bekenntnis, dass in den Energiepreis alle Folgekosten, Versicherung für Betrieb, Atommülllagerung, eventuell auftretende Störfälle jeder Art zwingend einzurechnen sind. Aufgrund der heute bekannten Fakten ist es für uns unverständlich, dass der weitere Ausbau der Atomenergie als Zukunftslösung für die Energieversorgung herangezogen wird: • In der EU gibt es kaum nennenswerte Uranvorkommen. Die größten Lagerstätten sind in Kanada, Russland, Australien und Afrika. Eine Forcierung der Atomenergie brächte eine weiter verstärkte Abhängigkeit von Nicht-EU- Ländern. • Auch Uranvorkommen sind begrenzt. Die Vorräte reichen aus heutiger Sicht wenige Dekaden und die EU müsste Ihre Energieversorgung danach erneut und aufwändig umstellen. • Die Atommüllproblematik ist bisher ungelöst. Weder ist die Technik der Transmutation einsatzbereit noch die Endlagerung. Nicht weiter verwendbarer Atommüll muss deponiert und bis zu 100.000 und mehr Jahren bewacht werden. • Fehlendes Verantwortungsbewusstsein der heutigen Generation von Menschen: Atomenergie trägt für wenige Jahrzehnte zur geringfügigen Befriedigung unseres Energiehungers bei. Als Andenken an diese Zeit hinterlassen wir
- 5. 5 res Energiehungers bei. Als Andenken an diese Zeit hinterlassen wir tausenden Nachfolgegenerationen den Atommüll mit all seinen Gefahren, sowie den Aufwand diesen vor Naturgewalten, Terrorakten und anderem Missbrauch zu schützen. Diese Verantwortungsabwälzung stellt unserer Ansicht nach eine unverantwortliche Belastung zukünftiger Generationen dar. Für uns ist dies die eigentliche ökonomische Bankrotterklärung der Atomkraftnutzung. • Zahlreiche Sicherheitsrisiken: Der Missbrauch von Atommüll sowie die Terrorgefahr können nie wirklich ausgeschlossen werden. Atomenergie stellt somit für die EU-Sicherheitspolitik ein enorm großes Risiko dar. • Atomenergie ist nicht CO2-frei. Für die Aufbereitung des Uranerzes und die anschließende Atommüllverarbeitung wird Fossilenergie eingesetzt. Dabei werden erhebliche Mengen an fossilem CO2 freigesetzt. Die Atomenergie für EU-Länder zur Privatsache zu machen, ist für uns unakzeptabel. Weder die unabschätzbaren Auswirkungen bei Terrorangriffen auf AKWs, noch jene der Endlagerung über tausende von Jahren und schon gar nicht die Gefahr der nuklearen Kontamination im Falle eines Reaktorunfalls (siehe den GAU im AKW ukrainischen AKW Tschernobyl vor 20 Jahren) machen vor Landesgrenzen halt. Die Kosten der Schadensverringerung in Tschernobyl mussten seither von der internationalen Staatengemeinschaft getragen werden und wurden nicht über den Strompreis finanziert. Punktuelle Anmerkungen zum Grünbuch Wettbewerb am Energiesektor (Kap. 2.1) Es ist bei den Wettbewerbsbedingungen darauf zu achten, dass der Wettbewerbsdruck nicht zur Erschließung neuer Energieabsatzmöglichkeiten führt, d.h. zu einer Provozierung neuer Energieverbräuche. Ideal sind Rahmenbedingungen, die einem Energieversorger mehr Gewinn bringen, wenn es ihm gelingt den Energieverbrauch seiner Kunden zu reduzieren. Netzstabilisierung (Kap. 2.1) Die dezentrale Energieversorgung (BHKW, Photovoltaik) wirkt auch positiv auf die Netzstabilisierung und -sicherung. Der Ausbau der dezentralen Energieversorgung ermöglicht Einsparungen beim Netzausbau. Erdgassicherung (Kap. 2.2) Sollte nur vorübergehende Bedeutung haben, da mittel- und langfristig Erdgas, ebenso wie Kohle, Erdöl, Uran durch erneuerbare Energieträger zu ersetzen ist. Die Intensität, mit der das Grünbuch die Erdgassicherung technisch und politisch verfolgt, lässt vermuten, dass diese in der Praxis höhere Priorität haben wird als die Erschließung erneuerbarer Energiequellen. Tatsächlich sollte aber die Wertigkeit umgekehrt sein. EU-Klimastrategie (Kap. 2.3) Klare verpflichtende Rahmenbedingungen bzw. Mindestforderungen betreffend Einsatz erneuerbarer Energie und Energieeffizienz werden eindeutig gutgeheißen. Atomenergie: Wenn der EU-weite Atomausstieg nicht durchgesetzt werden kann, müssen Mitgliedsländer verpflichtet werden, sämtliche Nebenkosten, Versicherungskosten samt mögliche Folgekosten in den Energiepreis einzurechnen. Die Höhe der
- 6. 6 mögliche Folgekosten in den Energiepreis einzurechnen. Die Höhe der Versicherungssumme ist mit allen EU-Staaten und angrenzenden Nicht-EU-Ländern ohne Atomkraft abzustimmen. Dezentrale Energieversorgung (Kap. 2.4 ii) Die Nutzung erneuerbarer Energiequellen erfordert naturgemäß eine dezentrale Energieversorgung, um die Energieverluste möglichst gering zu halten. Die dezentrale Energieversorgung entlastet die bestehenden Stromnetze und bestehende Fossilenergiekraftwerke. Zur Forcierung der Gewinnung von Strom aus erneuerbaren Energien bedarf es einer bundesweit einheitlichen, verlässlichen kostendeckenden Einspeiseregelung für Strom aus erneuerbaren Energieanlagen. Die Benachteiligung einzelner Ökostromarten (durch bundesweite Deckelung der installierten Leistung, Ausschreibungsverfahren) sowie politisch motivierte Umschichtung der Fördersummen ist ökologisch nicht nachvollziehbar. Es fehlt bisher völlig die Einsicht und das deutliche Bekenntnis, dass durch garantierte Einspeisetarife privates an sich frei disponibles Kapital für die Umstellung des gesamtstaatlichen Energiesystems aktiviert werden muss und soll und somit entsprechende profitable Rahmenbedingungen geschaffen und langfristig garantiert werden müssen. Die oftmalig geäußerte Kritik, wonach „sich einige durch die Einspeisebedingungen eine goldene Nase verdienten“ ist in diesem Zusammenhang unverständlich und inakzeptabel. Es steht jedem Kapital frei, sich unter den gegebenen Bedingungen zu engagieren.Die urbanen Zentren stehen vor dem Problem, auf eigenem Gebiet vergleichsweise geringe Nutzungspotenziale bei Wasserkraft, Biomasse und Windkraft zu besitzen. In solchen Ballungsgebieten gibt es jedoch Millionen Quadratmeter Dach- und Fassadenflächen, welche sich für die direkte Nutzung der Sonnenstrahlung mittels Photovoltaik und Solarthermie eignen. Durch die Ökostromeinspeiseförderung würde der großflächige Einsatz der Solarenergie im urbanen Bereich (an Fassaden, Dächern, ..) forciert und somit auch hier der Weg in eine nachhaltige Energiegewinnung im engem, dicht verbauten Stadtgebiet ermöglicht. Die derzeit ungenutzten Flächen könnten im Endausbau mit Solaranlagen im Gigawattbereich bestückt werden. CO2-Sequestierung (Kap. 2.4 iii) Die Sequestrierung ist zwar grundsätzlich eine mögliche Methode zur Reduktion des CO2-Ausstoßes fossiler Kraftwerke, jedoch müssen noch wesentliche Fragen geklärt werden, ehe mit deren Anwendung begonnen werden kann: • Die technische Zuverlässigkeit • Die Vermeidung von Gasaustritt durch Einwirken von Naturgewalten oder Missbrauch • Wer bezahlt für die CO2-Sequestierung und deren permanente Folgekosten (Überwachung, Haftung, Instandhaltung der Lager)? Auch hier geht es ähnlich wie bei der Atommülllagerung um gewissermaßen „ewige“ Aufwände. Diese müssen aus Gründen der Kostenwahrheit in den Energiepreis eingerechnet werden. Zuerst müssen die offenen Probleme gelöst werden. Erst dann kann diese in die Klimaschutz- und Energiepolitik einbezogen werden. Allerdings kann die CO2- Sequestierung auch nur eine Nothilfe für den klimaschonenden Einsatz einer endlichen Energieressource während der Umstiegsphase auf erneuerbare Energieträger sein. Sie ist keinesfalls eine nachhaltige Lösung. Der Umstieg auf erneuerbare Energieträger muss Priorität vor der CO2-Sequestierung haben.
- 7. 7 Forschungsmittel (Kap. 2.5) Die Mittelzuteilung für die Energieforschung muss grundsätzlich geändert werden. Die Nutzung und Gewinnung erneuerbarer Energie ist physikalisch möglich und nachhaltig gelöst – das Potenzial ist bei weitem ausreichend für den gesamten EU- Energiebedarf. In der technischen Umsetzung sind weitere Entwicklungsarbeiten notwendig, um die Technologien kostengünstiger zu machen. Im Gegensatz dazu ist die Nutzung der Atomenergie in etlichen Bereichen noch nicht einmal physikalisch gelöst (Atommüllbeseitigung bei der Kernspaltung, Bewältigung der hohen Temperaturen bei der Kernfusion). Unter Physikern herrscht allgemein die Überzeugung, dass die kommerzielle Nutzung der Kernfusion noch mindestens 40 bis 50 Jahre auf sich warten lassen wird (das wird eigentlich schon seit 1970 Jahren ausgesagt), der Erfolg ist nicht sicher. Es ist daher unverständlich, dass die Mittel für die Atomenergieforschung (Euroatom) drei mal höher sind, als die Mittel für die weitere Forschung an der erneuerbaren Energienutzung, wo man mit Sicherheit weiß, dass es funktioniert und es nur mehr darum geht, die Technik auszureifen und billiger zu machen. Daher fordern wir folgende Änderungen in der Zuteilung von Forschungsgeldern: • Die Vervielfachung der Mittel für F&E im Bereich der erneuerbaren Energie • Die drastisch Reduktion der Mittel für Atomenergieforschung Energieaußenpolitik (Kap. 2.6) Zu den Aufgaben der EU-Energieaußenpolitik sollte ein wichtiger Schwerpunkt hinzugefügt werden: Die Vermarktung der EU-internen Energiestrategien (ökologisches Wirtschaftssystem) nach außen. Je mehr Länder außerhalb der EU mitbewegt werden können, umso einfacher werden die Wirtschaftsbeziehungen und erfolgreicher die weltweite Klimaschutzstrategie. Um dabei erfolgreich zu sein, muss die EU selbst ehrliches Vorbild sein. Für die Wiener Umweltanwaltschaft: Für die Tiroler Umweltanwaltschaft: e.h. e.h. Mag.Dr. Andrea Schnattinger DI Sigbert Riccabona Für die Salzburger Umweltanwaltschaft: Für die Stmk. Umweltanwaltschaft: e.h. e.h. Dr. Wolfgang Wiener MMag. Ute Pöllinger Für die NÖ Umweltanwaltschaft: Für die ÖO Umweltanwaltschaft: e.h. e.h. Univ.-Prof.Dr. Harald Rossmann DI Dr. Johann Wimmer
- 8. 8 Für die Bgld. Umweltanwaltschaft: Für die Naturschutzanwaltschaft Vorarlb. e.h. e.h. Mag. Hermann Frühstück DI Katharina Lins